In seiner Sitzung am Samstag setzte sich der Bezirksvorstand der Jungen Union Münsterland mit der geplanten Großen Koalition auseinander. Schon der Koalitionsvertrag erweise sich als herbe Enttäuschung. Dabei gehe es gar nicht nur darum, dass der SPD wesentliche Punkte zugestanden wurden. Viel mehr fehle dem Vertrag ein Zeichen des Aufbruches, der Erneuerung. „Wir vermissen die klaren Visionen der CDU für unsere Zukunft. Baustellen gibt es genug,“ so der Bezirksvorsitzende Michael Dust.

Der Abbau des Solis werde bis zum Ende der möglichen Regierungszeit hinausgeschoben. Das Recht auf schnelles Internet soll erst 2025, also von der übernächsten Regierung, gewährt werden. Und der demographische Wandel werde gar nicht erst Ernst genommen. Stattdessen sei nur eine kosmetische Flickschusterei durch Steuergelder geplant.

Für den größten Unmut bei den Mitgliedern sorge jedoch das Ausmaß zusätzlicher Ausgaben. Statt die große Schuldenlast angesichts der guten wirtschaftlichen Lage endlich zu reduzieren, seien 46 Mrd. € zusätzlicher Ausgaben vorgesehen. Verglichen mit den gesamten Ausgaben des Bundes i.H.v. knapp 330 Mrd. € stelle dies eine enorme Bürde für jüngere Generationen dar.

Für eine große Mehrheit des Bezirksvorstandes soll eine Große Koalition jedoch nicht bereits deswegen abgelehnt werden, denn die Große Koalition erschöpfe sich nicht nur in ihrem Koalitionsvertrag. Er sei vielfach nur sehr vage formuliert und könne überraschende Themen – wie 2015 etwa die Flüchtlingskrise – im Vorfeld ohnehin nicht berücksichtigen. Zudem sei sich der Vorstand bewusst, dass die Große Koalition die letzte Chance sei, in Deutschland eine stabile Regierung zu bilden. Selbst Neuwahlen würden dazu gegenwärtig keine Alternativen offerieren.

„Maßgeblich kommt es der Jungen Union Münsterland daher auf die personelle Besetzung einer potentiellen Koalition an. Auch wenn wichtige Ministerien an die Koalitionspartner abgegeben werden mussten, verbleibt hier die Chance, das von der Kanzlerin versprochene Zeichen zu setzen: Wir haben verstanden,“ betont Michael Dust. Es mangle in der Union nicht an Abgeordneten mit Visionen. An jungen Talenten, die bereit seien die Komfortzone zu verlassen, um die wichtigen Themen der Zukunft anzufassen. Die Kanzlerin müsse Mut beweisen und diese Personen endlich in die Verantwortung bringen. Die notwendige personelle Erneuerung dürfe nicht daran scheitern, dass sie unbequem sei und etablierte Strukturen in Frage stelle.

Ohne ein klares Zeichen des Aufbruches, würden die Chancen vertan, die die Große Koalition biete. Für die Mitglieder der Jungen Union im Münsterland verkörpern die bisher kursierenden Namen dieses Signal jedoch nicht. Sie ständen viel mehr für ein „Weiter so“. Das sei langfristig weder gut für die Union, noch für das Land.

Da im Ergebnis somit weder der Koalitionsvertrag, noch die geplante personelle Besetzung der potentiellen Regierung Hoffnung gäben, dass eine Große Koalition die drängenden Themen der jungen Generationen aufgreife, sei es nur konsequent, sie abzulehnen. So das einstimmige Votum des Vorstandes. „Dies möchten wir ausdrücklich als konstruktive Kritik verstanden wissen. Bisher erweist sich schließlich nur der Koalitionsvertrag als weitgehend feststehende Entscheidung. Für personelle Zeichen ist es noch nicht zu spät,“ so der Bezirksvorsitzende Michael Dust abschließend.

« Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden